Mehr Rechtsunsicherheit

Geschrieben von / Written by IT-News am 21. April 2008 01:53:14:

Mehr Rechtsunsicherheit
Schon wieder ein neues Gesetz gegen den Terrorismus: Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries will die bestehenden Anti-Terror-Paragrafen weiter verschärfen.
Neu im Katalog: Sperrung von Websites, juristische Sanktionen für böse Absichten
sowie Haftstrafen für die Verbreitung chemischer und physikalischer Formeln.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27768/1.html

Antworten: / Answers:

• Kennt Ihr den: Neues BKA-Gesetz stärkt Pressefreiheit Heiko 26.4.2008 13:58 (0)
• Re: Mehr Rechtsunsicherheit Bundesb(!)innenminister Schläule, Verteidiger der Freiheit gegen u. a. Günter Dantrimont 21.4.2008 10:41 (4)
  • Mal ernsthaft: Wie ist es eigentlich mit den tödlichsten Terror,dem Autoverkehr? Günter Dantrimont 21.4.2008 11:37 (3)
    • Wie wäre es mit Politikern? Alex - Parsimony 21.4.2008 12:16 (2)
      • Zu wahr um glaubhaft zu sein (fürchte ich) Günter Dantrimont 21.4.2008 12:56 (1)
        • Re: Zu wahr um glaubhaft zu sein (fürchte ich) Alex - Parsimony 23.4.2008 12:49 (0)