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Geschrieben von / Written by Alex - Parsimony am 12. Juli 2007 11:59:52: Als Antwort auf: / as an answer to: FOREN-HAFTUNG - Gnadenlose Richter gefährden Web 2.0 in Deutschland geschrieben von / written by News - Parsimony am 22. Juni 2007 23:38:34: BGH: eBay kann zur Sperrung jugendgefährdender Angebote verpflichtet werden ... dann müssten nicht nur die konkreten Angebote gesperrt, sondern auch deren erneuter Verkauf verhindert werden. Zudem müsse eBay die Anbieter solcher Waren künftig genauer überprüfen. ... ... "Nach der zu Markenverletzungen entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Das gilt auch im Wettbewerbsrecht", ... ... "Vorsorge dafür treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen komme". ... ... keine "unzumutbaren Prüfungspflichten" ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/92581/
Mein Kommentar:
cu Alex
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