Zum dortigen(!) Streitthema interessant: Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen

Geschrieben von / Written by Günter Dantrimont am 04. Juli 2007 13:25:06:

Als Antwort auf: / as an answer to: LG Düsseldorf: Keine Störerhaftung eines Forenbetreibers geschrieben von / written by News - Parsimony am 03. Juli 2007 12:39:32:

>LG Düsseldorf: Keine Störerhaftung eines Forenbetreibers
>... Demnach ist der Verlag nicht als Mitstörer für diese Äußerungen haftbar, da er den ihm obliegenden Pflichten durch die umgehende Löschung eines beanstandeten Beitrags ausreichend nachgekommen sei. ... Überdies fehle es an einer Wiederholungsgefahr. ...
>http://www.heise.de/newsticker/meldung/92109/

Nachtrag:

Zum dortigen(!) Streitthema, ob eine Gruppe unabhängig oder gesponsort von der
Industrie ist, steht natürlich unmittelbar im Zusammenhang, wie weit dies von
unseren Bundestagsabgeordneten gilt - wo wir ja noch weit unmittelbarer von
Lobbyismus betroffen sind.

Hierzu gibts gerade heute ein aktuelles Urteil des BVG:

"""Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offenlegen

Bundestagsabgeordnete müssen ihre Einkünfte aus Nebenjobs offenlegen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Damit scheiterten die Klage von Parlamentariern aus Union, SPD und FDP.

(...)

http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,5562649,00.html

Da hier kein Politikforum ist, will ich den Zusammenhang zur "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"
jetzt nicht weiter vertiefen, jedenfalls hier nicht.

Immerhin fand ich das Urteil selbst aber soweit zum Thema on Topic.

cu,
Günter

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