Geschrieben von / Written by News - Parsimony am 23. Juni 2007 14:23:41:
Als Antwort auf: / as an answer to: FOREN-HAFTUNG - Gnadenlose Richter gefährden Web 2.0 in Deutschland geschrieben von / written by News - Parsimony am 22. Juni 2007 23:38:34:
Neue »Terror«-Gesetze
Der berüchtigte Paragraph 129 a soll auf Einzelpersonen ausgeweitet werden. Wer verfolgt werden muß, bestimmt die Bundesregierung
... Untersuchungshaft und die umfassende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs könnten dann problemloser angeordnet, Verteidiger aus dem Verfahren ausgeschlossen werden. Als »terroristisch« verfolgen will die Bundesregierung auch Einzeltäter für die bloße Planung möglicher Anschläge etwa durch die Verbreitung von Bombenbastelanleitungen oder ...
http://www.jungewelt.de/2007/06-22/043.php
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